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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
1.1.
Inhalt des vorliegenden Vertrages, sind unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eigenen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Es gilt ausschließlich das Recht der BRD. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Formverbindlich, mündliche Ne-benabreden haben keine Gültigkeit.
 
1.2.
Unsere Angebote sind in bezug auf Preise und Lieferungsmöglichkeiten stets freibleibend. Kostenvoranschläge
für Reparaturen werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber unverbindlich.
 
1.3.
Die Angaben des Verkäufers über Eigenschaften der Verkaufsgegenstände z.B. Maße, Betriebskosten usw., in jeder Art von Veröffentlichungen, sind als annä-hernd zu betrachten.
 
1.4
Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten bzw. Pflichten aus diesen Vertrag ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zulässig.
 
1.5.
Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt maßgebend ist. Der Besteller ist zur sofortigen Prüfung der Auftragsbestätigung verpflichtet und hat Abweichungen von seiner Bestellung unverzüglich zu rügen. Sollte innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung gegen diese nicht widersprochen werden, so ist der Auftrag vom Besteller anerkannt. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Auftrag (unser Originalformular mit AGB auf derRückseite)
, der Lieferschein bzw. die Rechnung.
 
1.6.
Leistungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand, für sämtlicheVerpflichtungen aus diesem Vertrag, dies gilt auch bei Verträgen mit Kaufleuten, die nicht zu den Personen des §
4 HGB gehören, und mit jur. Personen des öffentl. Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen, ist der Sitz unseres Unterneh
mens bzw. Ansbach (Gerichtsstand). Wir sind
jedoch berechtigt, den Besteller an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
 
1.7.
Änderungen in der Konstruktion, Form und Ausführung, die wir oder unser Vor-lieferant während der Lieferzeit vornehmen, sind auch für unseren Besteller maßgebend. Das Urheberrecht an Zeichnungen verbleibt bei uns.Ohne vorherige schriftli-che Genehmigung dürfen Zeichnungen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie dem Empfänger anvertraut wurden. Sie dürfen Dritten inkeiner Weise zugänglich gemacht werden.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
 
2.1.
 
Unsere Preise verstehen sichin DM (EURO nach Umstellung) rein netto, ab Sitz des Verkäufers, ohne sonstige anfallenden Kosten, diese werden dem Besteller, ebenso wie die gesetzliche MwSt., zusätzlich berechnet.
 
2.2.
Ausländische Besteller haben uns den zur Umsatzsteuerbefreiung notwendigen Ausfuhrnachweis vorzulegen. Wird dieser nicht vorgelegt, so ist die Mehrwertsteuer zu bezahlen.